KassenSichV – Kassensicherungsverordnung

In den letzten Wochen war ein neues Gesetz wiederholt ein Thema in den Medien, nämlich die KassenSichV – Kassensicherungsverordnung.

Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie sind damit große Veränderungen verbunden. Was für Veränderungen das sind, kann man nachfolgend erfahren.

Darum geht es bei der KassenSichV – Kassensicherungsverordnung

Ab dem 01.01.2020 hat die Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der tech­ni­schen An­for­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs- und Si­che­rungs­sys­te­me im Ge­schäfts­ver­kehr, kurz auch als Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung, mit der Abkürzung KassenSichV bezeichnet, ihre Gültigkeit für alle Betreiber von Kassen. Was vor allem auf den Einzelhandel, aber auch die Gastronomie zutreffen wird. Eine Überraschung ist dieses neue Gesetz, genauer die neue Verordnung nicht. Schließlich wird darüber bereits seit Jahresanfang 2017 gesprochen und letztlich im September 2017 erfolgte der Beschluss durch den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber. Der Gesetzgeber sah hier einen dringenden Handlungsbedarf, da bei den bisherigen Kassensystemen die im Handel eingesetzt werden, immer die Gefahr von einem Betrug besteht. Sodass zum Beispiel Änderungen bei den Belegen oder im Kassensystem vorgenommen werden, die man dann später nicht mehr nachvollziehen kann. Für den Staat ist das eine ärgerliche Sache,

schließlich können damit auch Steuern verloren gehen. Und genau damit soll durch die neue Verordnung Schluss sein. Kassen, auch als Registrierkassen bezeichnet, müssen dann nämlich unter anderem über einen Manipulationsschutz, aber auch über eine digitale Aufzeichnung verfügen. Dadurch sind nämlich nachträgliche Änderungen oder sogar eine vollständige Entfernung von Inhalten aus der Kasse nicht mehr möglich. Und damit Finanzamtkonform sein, damit solche Kassen in der täglichen Arbeit noch verwendet werden dürfen. Durch die verschiedenen Maßnahmen, können nämlich alle Geschäftsvorfälle zukünftig entweder direkt an das Finanzamt übermittelt werden. Oder alternativ kann das Finanzamt die Kasse mittels einer Prüfsoftware entsprechend auslesen. Mit diesen Änderungen und Verschärfungen bei den Kassensystemen schließt Deutschland auf andere Länder in der europäischen Union auf. Wo solche Regelungen, wie zum Beispiel in Österreich bereits schon mehrere Jahre gibt.

Nur eine solche Kasse ist noch Finanzamtkonform

Müsste man die KassenSichV -Kassensicherungsverordnung in wenigen Stichpunkten zusammenfassen, so ist das eigentlich gar nicht so einfach möglich. Da die neue Kassensicherungsverordnung ein sehr umfassendes Regelwerk ist. Doch verkürzt, kann man die wesentlichen Änderungen die ab dem 01.01.2020 gelten, wie folgt benennen:

 

KassenSichV - Kassensicherungsverordnung
  • Als Kassen dürfen von Gewerbetreibenden in Bereichen wie zum Beispiel Einzelhandel oder Gastronomie, nur noch Kassen eingesetzt werden die über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (kurz TSE) verfügt. Nur solche Kassen sind zukünftig auch Finanzamtkonform.
  • Die Kasse muss über eine digitale Schnittstelle verfügen, die jederzeit einen fehlerfreien Datenabruf, aber auch eine Datenübermittlung erlaubt. Hier insbesondere an das zuständige Finanzamt im Rahmen einer Kontrolle.
  • Alle Kasssen müssen dem jeweils zuständigen Finanzamt gemeldet werden.
  • Zu allen Geschäftsvorfällen, also zum Beispiel Verkäufen im Einzelhandel muss es Belege geben.

Details zu den wesentlichen Punkten: Beispiel Belegausgabepflicht

So kurz die wesentlichen Änderungen sind, haben sie doch gewaltige Auswirkungen. Hier ist Beispielhaft nur die Belegausgabepflicht zu nennen. Hört sich harmlos an, doch zukünftig muss immer bei jedem Geschäftsvorgang wie einem Verkauf, auch ein dazugehöriger Beleg ausgedruckt werden. Und das ganz egal, ob der Kunde einen solchen Beleg möchte oder auch nicht. Das sei an dieser Stelle auch klar zu betonen, die Belegausgabepflicht für Gewerbetreibende, bedeutet nicht eine Einnahmepflicht für den Kunden. Diese Maßnahme der Belegausgabepflicht soll eine zusätzliche Schutzmaßnahme sein, damit getätigte Verkäufe nicht geändert oder so einfach storniert werden können. Natürlich kann man diese Maßnahme durchaus kritisch hinterfragen, gerade hinsichtlich dem hohen Papierbedarf der dadurch entstehen wird. Wobei der Gesetzgeber bei der Belegausgabepflicht eine kleine Hintertür für Gewerbetreibende geschaffen hat. So ist eine Abweichung von der Belegausgabepflicht möglich, wenn dieses aus Gründen der Zumutbarkeit oder aufgrund mangelnder tatsächlicher Möglichkeit nicht möglich ist. In solchen Fällen wäre eine Befreiung von der Belegausgabepflicht möglich. Diese muss man bei seinem zuständigen Finanzamt beantragen.

Die Kassenmeldepflicht

Mit der KassenSichV – Kassensicherungsverordnung muss man bei seinem Finanzamt seine Kasse melden. Wobei die Kassenmeldepflicht gegenüber dem Finanzamt sehr umfassend ist. So umfasst diese nämlich nicht nur einfach den Standort und die Anzahl der Kassen. So muss man gegenüber dem Finanzamt auch mitteilen, um was für eine Art von Kasse es sich handelt und mit was für einem System gearbeitet wird. Zur Kassenmeldepflicht gehört aber auch, wenn man eine Kasse nicht mehr im Betrieb hat. Auch das ist eine Änderung, die man gegenüber dem Finanzamt bekanntgeben muss.

Schonfrist bei der KassenSichV – Kassensicherungsverordnung

Für manche Betriebe aus Bereichen wie dem Handel oder der Gastronomie, kann die Umsetzung der KassenSichV – Kassensicherungsverordnung, je nach Kassensystem mit einem großen Aufwand verbunden sein. Vor allem natürlich in finanzieller Hinsicht. Hier hat der Gesetzgeber eine Schonfrist in der KassenSichV – Kassensicherungsverordnung berücksichtigt. Wobei diese Schonfrist hierbei sehr eng gefasst ist. Hat man ein Kassensystem zwischen dem 25. November 2010 und vor dem 01. Januar 2020 angeschafft, dieses Kassensystem erfüllt hierbei aber nicht die Anforderungen der KassenSichV – Kassensicherungsverordnung, so gibt es hier eine Schonfrist. So darf im Rahmen der Schonfrist, dieses Kassensystem weiter verwendet werden, wenn eine Umstellung technisch oder auch baulich nicht ohne weiteres möglich ist. In diesem Fall darf eine solche Kasse noch bis zum Jahresende 2022 eingesetzt werden, wenngleich sie damit natürlich nicht Finanzamtkonform ist. Erfüllt man diese Voraussetzungen für die Schonfrist nicht, so gilt für die Umsetzung der 01. Januar 2020.

Fazit

Mit der Kassensicherungsverordnung ab Januar 2020 kommt es zu grundlegenden Änderungen und Verschärfungen für Gewerbetreibende, die eine oder mehrere Kassen haben. Je nach System wird man hier um Updates, Erweiterungen oder sogar um Neuanschaffungen nicht herumkommen. Mit der Kassensicherungsverordnung und den Maßnahmen von einem Manipulationsschutz bei Vorgängen der Kasse, aber auch der Meldung von Kassen und der Belegausgabepflicht, gibt es jetzt ein umfassendes Regelwerk, damit Betrügereien keine Chance mehr haben.

Kontakt

Fon 0451 - 160 860 560 | Fax 0451-160 8605-99 | info@kassenprofis-nord.de

Bildquelle: AdobeStock: Koonsiridusanpetkovic1pikselstock

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